USA blockieren Klima-Agenda der EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) will im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht Klima-Themen vorantreiben, wird dabei aber von der Federal Reserve, der US-amerikanischen Notenbank, blockiert. Das berichtete zuletzt der Informationsdienst Bloomberg unter Berufung auf mit den Diskussionen vertraute Insider*innen.
Der Baseler Ausschuss setzt globale Standards für die Bankenaufsicht und verfolgt das Ziel der Stärkung der Finanzstabilität durch die weltweite Verbesserung der Regulierung und der Beaufsichtigung von international tätigen Banken und ihrer Praktiken. Ihm gehören Vertreter*innen von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus der ganzen Welt an.
Die EZB sieht den Klimawandel als einen Einflussfaktor für die Preisstabilität in der Eurozone und hält sich damit auch für den Klimaschutz mit zuständig. Diese Ansicht hat auch bereits Eingang in ihr Regelwerk gefunden. Beispielsweise akzeptiert die EZB im Rahmen ihrer Kreditvergabe an Banken nur mehr Vermögenswerte als Sicherheit, die den einschlägigen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung entsprechen. Auch den Kauf von Unternehmensanleihen will die EZB künftig auf Emittenten mit besserer Klimabilanz ausrichten.
Nun will die EZB Klimarisiken auch verstärkt in die globale Bankenaufsicht integrieren, was im Baseler Ausschuss auf starken Widerstand der US-Notenbanker*innen stößt. Zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Banken Strategien zur Reduzierung von klimabezogenen Risiken entwickeln und offenlegen müssen. Der Baseler Ausschuss sieht in den mit dem Klimawandel verbundenen Risiken eine potenzielle Gefahr für die Solidität einzelner Banken sowie generell für die Stabilität des Bankensystems. Dazu arbeitet eine eigene Task Force an der Untersuchung klimarelevanter finanzieller Risiken.
Die US-Vertreter*innen argumentieren, dass der Baseler Ausschuss damit über sein Mandat hinausgeht. Die USA haben wegen der Größe ihres Finanzsystems erheblichen Einfluss auf die Beschlüsse des Ausschusses. Besonders die republikanische Partei in den USA kritisiert die Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- oder Governance-Standards (ESG) in Geschäftsentscheidungen sowie den wachsenden Einfluss globaler Gremien auf die US-Bankenregulierung. Widerstand gibt es vor allem gegenüber Regeln zur verpflichtenden oder beschleunigten Abkehr von fossilen Brennstoffen. Insider*innen zufolge billigte der Baseler Ausschuss zuletzt als Kompromiss einen Vorschlag der Federal Reserve, die einschlägigen Richtlinien nur optional anzuwenden.
Auch ohne verpflichtenden Rahmen durch den Baseler Ausschuss macht es für Banken Sinn, klimabezogene Risiken und auch andere Nachhaltigkeitsrisiken genau zu evaluieren und möglichst zu begrenzen. Es bleibt zu hoffen, dass auch US-amerikanische Institute zu dieser Erkenntnis gelangen und ihr folgen, selbst ohne internationale regulatorische Verpflichtungen.
Dr. Bernhard Huber, CPM, CEFA
Wertpapier Produktmanagement
Stand: 1. Mai 2024
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