Ist der Green Deal in Gefahr?
Der European Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission verfolgtes Konzept mit dem Ziel, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union zeitlich gestaffelt bis 2050 auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden.
Maßnahmen in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft, vor allem in Form von Subventionen, Vorschriften, Geboten und Verboten.
Was dem Green Deal Kritiker*innen zufolge fehlt, sind insbesondere klare Analysen zu den konkreten Beiträgen der Maßnahmen zur Zielerreichung sowie zu den Kosten der Subventionen und der Beschränkungen für den Privatsektor. Nach anfänglicher Freude über die Subventionen durch den Green Deal, treten in der öffentlichen Wahrnehmung nun scheinbar mehr die Vorschriften und Verbote in den Vordergrund. Und schon beginnt die Unterstützung für der Green Deal zu bröckeln. In Deutschland ist das Verbot des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 gefallen, ebenso schon davor das Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024. Auch die jüngsten Proteste von Landwirt*innen in zahlreichen Staaten und insbesondere in Brüssel führten zuletzt zu wesentlichen Zugeständnissen der EU-Kommission. Ein Gesetzesentwurf zur Beschränkung des Pestizid-Einsatzes wurde fallen gelassen, ebenso strengere Vorschriften zur Brache von Ackerland.
Anlass zur Sorge gibt auch, wie politische Ränder vom Widerstand gegen die oft planwirtschaftlich anmutende Regulierungs- und Verbotspolitik profitieren. Dieser Trend dürfte die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni stark prägen. Im Falle eines politischen Erdrutsches könnte unter Umständen sogar der Green Deal als Ganzes auf der Kippe stehen. Die EU reagiert nun mit einem Endspurt, um vor den kommenden Wahlen zum EU-Parlament und dem Wechsel der EU-Kommission noch möglichst viele Regulierungsvorhaben abzuschließen. Der Green Deal ist aber kein Sprint, sondern ein Marathon-Vorhaben bis zum Jahr 2050, das einen langen Atem erfordert. Klimaschutz und der Green Deal müssen also weiterhin Akzeptanz in der Wählerschaft finden, um realisiert zu werden.
Nicht die Abschaffung des Green Deal sollte das Ziel sein, sondern Anpassungen in Form von weniger Verboten und unkontrollierten Subventionen und stattdessen mit mehr marktwirtschaftlichen Anreizen, nicht zuletzt auch durch ein EU-weites System der Besteuerung von Treibhausgasemissionen. Dies wäre automatisch ökonomisch effizient, da jeweils die am kostengünstigsten vermeidbaren Emissionen eingespart würden. Um Akzeptanz bei den Besteuerten zu finden, darf es sich dabei nicht nur um einseitige Steuererhöhungen handeln, sondern es muss auch umfangreiche Rückvergütungen für klimafreundliches Verhalten enthalten, ebenso wie eine soziale Komponente für weniger belastbare Gruppen. Auch die geopolitisch und ökonomisch gefährliche Abhängigkeit bei der grünen Transformation der Wirtschaft von China – das aus heutiger Sicht kaum mehr als zuverlässiger Lieferant angesehen werden kann – ist zu adressieren und letztlich zu lösen. Der Klimaschutz muss uns alle interessieren. Er wird aber nur dann nachhaltig gelingen, wenn er effizient und volkswirtschaftlich verträglich umgesetzt wird.
Autor:
Dr. Bernhard Huber, CPM, CEFA
Wertpapier Produktmanagement
Stand: 1. April 2024
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